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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) strebt eine Neuausrichtung bei der Vergabe von Gaskraftwerks-Kapazitäten an. Der bisherige Südbonus, der bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kapazitäten vorrangig an südliche Bundesländer vergeben sollte, wird durch eine Regelung ersetzt, die den Norden und Osten Deutschlands stärker berücksichtigt. Ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition sieht vor, dass der Südbonus erst aktiviert werden darf, wenn mindestens ein Drittel aller Zuschläge an Projekte in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vergeben wurde.
Südbonus: Aktivierung erst nach Nordost-Quote
Die ursprüngliche Planung sah vor, dass bis zu zwei Drittel der Kraftwerks-Kapazitäten vorrangig an den netztechnischen Süden gehen sollten. Dieser umfasst Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Nach dem neuen Vorschlag greift diese Bevorzugung nur noch, wenn zuvor mindestens ein Drittel der Zuschläge an nördliche und östliche Regionen vergeben wurde. Die Änderung geht aus einem Antrag hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Forderungen aus Wirtschaft und Ländern
Energieunternehmen wie Leag in Brandenburg und Mibrag in Sachsen hatten eine Überarbeitung des Gesetzes gefordert. Der Bundesrat stimmte im Juni einem Änderungsvorschlag zu, den Sachsen gemeinsam mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eingebracht hatte. Die Länder sehen in der bisherigen Regelung eine strukturelle Benachteiligung ihrer Regionen bei Investitionen in neue Kraftwerkskapazitäten.
Rolle der Gaskraftwerke beim Kohleausstieg
Neue Gaskraftwerke sollen als Reservekapazität die Stromversorgung im Rahmen des geplanten Kohleausstiegs bis 2038 sicherstellen. Die Anlagen sind als flexible Ergänzung zu erneuerbaren Energien vorgesehen, um Schwankungen bei Wind- und Solarstrom auszugleichen. Die Verteilung der Kraftwerksstandorte gilt als strategische Frage für die regionale Wirtschaftsentwicklung und die Energiewende in Deutschland.