Die Grünen im Bundestag warnen vor einem geplanten Stellenabbau bei den Bundesbetriebsprüfern. Die Kürzungen könnten die Aufdeckung von Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften erheblich erschweren, kritisiert die Finanzpolitikerin Katharina Beck. Im Durchschnitt generiert ein Betriebsprüfer fast neun Millionen Euro an Staatseinnahmen. Im vergangenen Jahr erzielte die Bundesregierung durch Betriebsprüfungen ein steuerliches Mehrergebnis von 4,37 Milliarden Euro.
Personalausstattung beim Bundeszentralamt für Steuern
Beim Bundeszentralamt für Steuern waren im Vorjahr insgesamt 492 Betriebsprüfer beschäftigt. Ihre Arbeit ist entscheidend für die Aufdeckung komplexer Steuervermeidungsmodelle. Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen es Beteiligten, sich Kapitalertragsteuern auf Dividenden erstatten zu lassen, obwohl diese nie gezahlt wurden. Bei Cum-Cum-Geschäften wird versucht, fällige Kapitalertragsteuern direkt zu umgehen.
Rückforderungen und geschätzter Steuerschaden
Das Bundeszentralamt für Steuern bearbeitet derzeit sechs Verfahren zu Cum-Cum-Geschäften mit einer Rückforderungssumme von rund 46 Millionen Euro. Beck bezeichnet diese Summe als verschwindend gering angesichts eines geschätzten Steuerschadens durch Cum-Cum-Manöver in Höhe von bis zu 28,5 Milliarden Euro. Lediglich 37 Mitarbeiter des Bundeszentralamts stehen zur Verfügung, um diese komplexen Fälle aufzudecken und aufzuarbeiten.
Kritik an Sparplänen der Bundesregierung
Beck betont, dass der Stellenabbau nicht nur die Haushaltslage verschärft, sondern auch die Situation für Unternehmen verschlechtert. Diese leiden oft unter verspäteten und langwierigen Prüfungen. Besonders besorgniserregend seien weitere Kürzungen bei unterstützenden Referaten. Die Grünen-Politikerin hält es für unverständlich, dass die Bundesregierung gerade in diesem Bereich sparen will, wo jede einzelne Stelle einen enormen finanziellen Nutzen bringt.
