Das Bundesfinanzministerium knüpft eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit an spezifische Bedingungen. Im Fokus stehen die Finanzierungsfunktion für die deutsche Wirtschaft und den Mittelstand sowie die Rolle der Bank als Arbeitgeber am Finanzstandort Frankfurt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Unicredit-Chef Andrea Orcel zu einem Gespräch ins Ministerium eingeladen.
Bundesbeteiligung und Verhandlungsposition
Der Bund hält derzeit 12 Prozent an der Commerzbank und ist damit zweitgrößter Aktionär. Diese Beteiligung resultiert aus der Stützung der Bank während der Finanzkrise mit Steuermitteln. Die Bundesregierung führt parallel Gespräche mit Vertretern der Commerzbank und dem Betriebsrat, um ihre Position in den laufenden Verhandlungen zwischen den beiden Banken zu verdeutlichen.
Forderungen an Unicredit
Das Bundesfinanzministerium strebt einen konstruktiven Austausch an, um die Sichtweise der Bundesregierung darzulegen. Die Gespräche ergänzen die direkten Verhandlungen zwischen Commerzbank und Unicredit. Ein Sprecher des Ministeriums betonte die Notwendigkeit, die zentrale Stellung der Commerzbank für den deutschen Mittelstand zu sichern.
Anforderungen des Landes Hessen
Parallel zu den Bundesgesprächen hat das Land Hessen eigene Bedingungen formuliert. Nach einem Treffen zwischen Unicredit-Chef Orcel und dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein fordert Hessen:
- Dauerhaften Erhalt des rechtlichen Sitzes in Frankfurt am Main
- Beibehaltung des Vorstandssitzes in Frankfurt
- Fortführung der Rechtsform als Aktiengesellschaft nach deutschem Recht
Die Bundesregierung unterstreicht damit ihre Rolle als bedeutender Aktionär und signalisiert, dass eine Übernahme nur unter klar definierten Rahmenbedingungen erfolgen kann.
