Die Bundesregierung hat ihre Blockadehaltung gegen die Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit aufgegeben. Finanzminister Lars Klingbeil gab in Berlin bekannt, dass Bund und Unicredit eine gemeinsame Basis gefunden haben. Die Regierung unterstützt nun ein rasches und geordnetes Verfahren für den Kontrollübergang. Unicredit hält derzeit knapp 50 Prozent an Deutschlands zweitgrößter Privatbank, der Bund selbst gut 13 Prozent.
Zusagen von Unicredit an die Bundesregierung
Laut Klingbeil entsprechen die Verpflichtungen von Unicredit den zentralen Anliegen der Regierung. Die Commerzbank soll weiterhin als börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Frankfurt bestehen bleiben. Das Institut wird sein Geschäft im Mittelstand ausbauen und über eine angemessene Kapitalausstattung verfügen. Unicredit-CEO Andrea Orcel bestätigte in einem Schreiben an Klingbeil seine Bereitschaft, einen möglichen Verkauf des staatlichen Anteils zu unterstützen.
Aufsichtsrat und Standortsicherung
Ein Streitpunkt zwischen Bund und Unicredit war der geordnete Übergang im Aufsichtsrat. Unicredit wird zwei unabhängige Mitglieder vorschlagen, die mit dem deutschen Markt und der Struktur der Commerzbank vertraut sind. Bisher war Deutschland mit zwei Vertretern im Gremium präsent. Klingbeil betonte klare Verpflichtungen von Unicredit bezüglich des Standorts Deutschland sowie der Rechte der Mitarbeiter. Konkrete Angaben zu einem Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen machte er nicht, obwohl Arbeitnehmervertreter den Abbau Tausender Arbeitsplätze befürchten.
Geplante Umstrukturierung und regulatorische Freigaben
Unicredit erhielt grünes Licht von EU-Kommission, US-Notenbanksystem Federal Reserve und Europäischer Zentralbank. Orcel plant, innerhalb des ersten Quartals des kommenden Jahres eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen. Alle zehn Vertreter der Kapitalseite im Aufsichtsrat sollen neu gewählt werden. Im Vorstand der Commerzbank, derzeit geführt von Bettina Orlopp, könnten bedeutende Veränderungen anstehen. Orcel strebt Kostenersparnisse in Milliardenhöhe an, unter anderem durch eine mögliche Fusion mit der Münchner Tochter Hypovereinsbank. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein lobte den konstruktiven Dialog mit Orcel und sieht darin ein Bekenntnis zum Finanzplatz Frankfurt.
