Der Bundestag und der Bundesrat bereiten sich darauf vor, Autofahrer durch einen neuen Tankrabatt zu entlasten. Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sollen um 14,04 Cent pro Liter gesenkt werden. Bedingt durch den Wegfall der Mehrwertsteuer auf diesen Betrag ergibt sich eine Gesamtsteuerreduzierung von etwa 16,7 Cent. Der Preisnachlass soll bis zum Jahresende gültig sein.
Beschleunigtes Verfahren für Inkrafttreten am 1. Oktober
Damit der Rabatt pünktlich zum 1. Oktober wirksam werden kann, beschleunigt die schwarz-rote Koalition das Verfahren. Am Freitag sollen sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat zustimmen. Der Gesetzesvorschlag wird an ein bereits weit fortgeschrittenes anderes Gesetz angefügt, wodurch das übliche Verfahren mit einer ersten Lesung im Parlament sowie Debatten in Ausschüssen umgangen werden kann.
Preisentwicklung an den Tankstellen
Zwar sind Tankstellen nicht verpflichtet, die Steuersenkungen direkt weiterzugeben, dennoch zeigt die Erfahrung aus dem letzten Rabatt eine schnelle Preissenkung kurz nach Mitternacht am 1. Oktober. Der Rabatt gilt allerdings nur für Treibstofflieferungen nach Mitternacht aus Raffinerien oder Großtanklagern, weshalb es einige Tage dauern könnte, bis alle Lagerbestände entsprechend angepasst sind. Konkurrenzdruck sorgt jedoch dafür, dass Preise rasch fallen.
Eine Regel verhindert Preiserhöhungen vor Mittag, sodass Autofahrer bis zum späten Nachmittag Zeit zum Tanken haben. Der späte Nachmittag gilt typischerweise als günstigste Tageszeit an Tankstellen.
Kosten und Finanzierung
Laut Erwartungen der Bundesregierung werden durch diese Maßnahme rund 2,485 Milliarden Euro weniger an Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen. Die Belastung soll zur Hälfte von den Ländern getragen werden. Im Gegenzug erhalten sie etwas weniger Umsatzsteuereinnahmen vom Bund als üblich.
Sparpotenzial für Durchschnittsfahrer
Laut Statistiken des Kraftfahrtbundesamtes legt ein durchschnittliches Auto in Deutschland etwa 900 Kilometer pro Monat zurück. Bei einem Verbrauch von 7 bis 8 Litern auf 100 Kilometer kann ein typischer Fahrer über die gesamte dreimonatige Dauer des Rabatts zwischen 32 und 36 Euro sparen.
Kritik von Wirtschaftsexperten
Eine große Mehrheit von Wirtschaftsexperten sieht die Maßnahme kritisch:
- Der Rabatt ist kostenintensiv und erreicht oft nicht diejenigen Menschen direkt, die ihn wirklich benötigen würden
- Sinnvolle Preissignale werden verfälscht, da knappe Ressourcen normalerweise zu höheren Preisen führen würden
- Es besteht keine Garantie, dass sämtliche Einsparungen auch tatsächlich beim Endverbraucher ankommen
Manuel Frondel vom Institut RWI äußerte, dass gezielte Unterstützung bedürftiger Haushalte durch direkte Zahlungen seitens staatlicher Stellen besser wäre.
