Polen führt eine Sondersteuer auf übermäßige Gewinne von Mineralölunternehmen ein, um die Kosten für Benzin und Diesel zu senken. Präsident Karol Nawrocki unterzeichnete das entsprechende Gesetz, nachdem er einen ersten Versuch im Sommer noch per Veto gestoppt hatte. Die Regierung veröffentlichte zudem eine Verordnung mit einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Senkung der Spritpreise.
Übergewinnsteuer von März 2026 bis März 2027
Die Sondersteuer wird im Zeitraum von März 2026 bis März 2027 erhoben. Betroffen sind Unternehmen, die Kraftstoffe auf Basis ausländischer Lizenzen produzieren oder verarbeiten. Die Einnahmen fließen direkt in den Staatshaushalt und sollen zur Reduzierung der Treibstoffpreise verwendet werden. Präsident Nawrocki erklärte nach der Unterzeichnung: „Jeder Zloty, der durch dieses Gesetz eingenommen wird, muss dazu genutzt werden, um die Preise für Treibstoffe zu senken.“
Mehrwertsteuer sinkt von 23 auf 8 Prozent
Eine neue Regierungsverordnung senkt die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von 23 Prozent auf 8 Prozent. Zusätzlich gilt eine reduzierte Energiesteuer sowie ein Höchstpreis für Kraftstoffe, den das Energieministerium täglich festlegt. Die Regelung tritt am 3. Oktober in Kraft und gilt bis Jahresende.
Das Energieministerium legte für das Wochenende und Montag folgende Höchstpreise fest:
- Normalbenzin: 1,54 Euro pro Liter
- Superbenzin: 1,73 Euro pro Liter
- Diesel: 1,80 Euro pro Liter
Im Vergleich zu den Durchschnittspreisen vom Freitagmorgen ergeben sich je nach Kraftstoffart Einsparungen von bis zu 32 Cent pro Liter.
Politischer Konflikt zwischen Regierung und Präsident
Zwischen Polens Mitte-Links-Regierung und dem rechtskonservativen Präsidenten Nawrocki gab es zunächst erhebliche Auseinandersetzungen um das Gesetz. Der Präsident stoppte einen ersten Versuch im Sommer durch ein Veto. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung unterzeichnete er das Gesetz letztendlich, beauftragte jedoch gleichzeitig das Verfassungsgericht mit einer Prüfung. Regierungschef Donald Tusk zeigte sich trotz wiederholter Vetos erfreut über den Fortschritt.
