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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, fordert angesichts hoher Gaspreise einen kontinuierlichen Betrieb von Kohlekraftwerken statt deren Einsatz nur in Dunkelflauten. Die SPD lehnt den Vorschlag ab und warnt vor einer Verfestigung fossiler Abhängigkeiten.
Kohlekraftwerke als Antwort auf Gaspreise
Müller begründet seinen Vorstoß mit der Notwendigkeit, Strompreise zu senken und teures Gas einzusparen. Die Maßnahme solle der Vorbereitung auf den Winter und der rechtzeitigen Füllung der Gasspeicher dienen. Als Preistreiber nennt er die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Gaspreise. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sieht vor, dass der Zeitplan für das Abschalten oder Reservestellen von Kohlekraftwerken sich daran orientiert, wie schnell steuerbare Gaskraftwerke aufgebaut werden können.
Die Aktivierung von Reservekraftwerken sei kurzfristig umsetzbar und werde nun innerhalb der Koalition diskutiert. Müller rechnet mit jährlichen Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich für die deutsche Wirtschaft.
Übergangslösung bis zum Ausbau der Gaskraftwerke
Der Unionspolitiker plant einen vorübergehenden Betrieb der Kohlekraftwerke bis zur Errichtung neuer Gaskraftwerke mit vergleichbarer Kapazität, voraussichtlich im Jahr 2030 oder 2031. Trotz der klimaschädlichen Eigenschaften der Kohleverstromung verweist Müller auf bestehende Emissionshandelsmechanismen als ausgleichendes Element. Gespräche mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie weiteren Beteiligten über Umsetzungsstrategien sind geplant.
SPD-Widerstand gegen Kohle-Reaktivierung
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, lehnt Müllers Vorschlag entschieden ab. Fossile Überangebote durch zugeschaltete Kohlekraftwerks-Reserven entsprächen weder physisch noch preislich dem aktuellen Bedarf. Scheer warnt vor folgenden Risiken:
- Verlangsamung beim Ausbau erneuerbarer Energien und Speicherkapazitäten
- Langfristige preisliche Belastungen
- Verfestigung fossiler Abhängigkeiten statt deren Abbau
- Gefährdung einer sicheren Energieversorgung