EU-Finanzminister konnten sich bei ihrem Treffen in Brüssel nicht auf eine Reform der Tabaksteuerregelungen einigen. Die derzeit gültige Freigrenze von vier Stangen Zigaretten (800 Zigaretten) aus anderen EU-Ländern bleibt vorerst bestehen. Ein neuer Einigungsversuch ist für Dezember geplant.
Irischer Kompromissvorschlag: Reduzierung auf eine Stange
Irland, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, schlug eine Senkung der Freigrenze auf eine Stange Zigaretten vor, was 200 Zigaretten entspricht. Einige Mitgliedstaaten hatten zuvor für zwei Stangen (400 Zigaretten) plädiert, während andere die Ein-Stangen-Regelung bevorzugten. Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass einzelne Länder höhere Freigrenzen festlegen können. Die neuen Regelungen sollen ab Anfang 2028 in Kraft treten.
Auswirkungen auf Grenzhandel und Schwarzmarkt
Eine Verschärfung der Freigrenzen würde den Zigarettenkauf in Nachbarländern wie Luxemburg oder Polen einschränken, wo viele Raucher derzeit günstigere Preise nutzen. Vertreter der Tabakindustrie befürchten jedoch, dass strengere Regelungen den illegalen Handel mit Zigaretten fördern könnten, wenn offizielle Einkaufsmöglichkeiten teurer oder komplizierter werden.
Mindeststeuersätze ohne Folgen für Deutschland
Die geplante Reform umfasst auch neue EU-Mindeststeuersätze für Tabakwaren und E-Zigaretten. Für Deutschland ergeben sich daraus keine Änderungen, da die aktuellen Steuersätze bereits über den neuen Mindestvorgaben liegen.
E-Zigaretten: Liquid-Freigrenze sinkt auf 40 Milliliter
Für E-Zigaretten-Nutzer soll die erlaubte Einfuhrmenge von Liquids aus dem EU-Ausland von 100 Millilitern auf 40 Milliliter reduziert werden. Dustin Dahlmann vom Bündnis für tabakfreien Genuss äußerte sich zustimmend zu dieser Begrenzung. Eine solche Regelung könne helfen, steuergetriebene Großeinkäufe in Nachbarländern zu reduzieren und faire Wettbewerbsbedingungen für den regulären Fachhandel zu schaffen.
