Bundesverkehrsminister Steffen Bilger verteidigt eine Reform zur Finanzierung der deutschen Autobahnen. Ab 2027 soll die Autobahn GmbH des Bundes Kredite aufnehmen können, ab 2028 sind Einnahmen aus der Lkw-Maut vorgesehen. Der Bundestag beriet erstmals über den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Kreditaufnahme ab 2027 geplant
Bilger betonte im Bundestag, dass Bauprojekte mit jahrzehntelanger Nutzungsdauer eine langfristige Finanzierungsgrundlage benötigen. Die Reform soll der Autobahn GmbH ermöglichen, Investitionen in Brückenersatz, Fahrbahnerneuerung und den Abbau von Engpässen verlässlicher zu planen und effizienter umzusetzen. Der Minister verwies auf den dauerhaft hohen Investitionsbedarf im Fernstraßennetz.
Kritik an fehlender Schuldenbegrenzung
Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken auf die bundeseigene Gesellschaft. Er bemängelte das Fehlen einer Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH sowie eine reduzierte parlamentarische Kontrolle. Henze bezeichnete die Konstruktion als weiteren Schattenhaushalt.
Warnung vor höheren Kosten
Jorrit Bosch von den Linken kritisierte die Pläne als teuer und riskant. Die Autobahn GmbH könne nicht günstiger Geld leihen als der Bund selbst. Private Finanzierung verteuere die Infrastruktur, anstatt sie kostengünstiger zu machen. Auch der Bundesrechnungshof äußerte Bedenken gegen das Vorhaben.
