Der Bundesgerichtshof hat einem Kläger einen Teilerfolg im Rechtsstreit mit seiner Rechtsschutzversicherung zugesprochen. Der Mann fordert Deckungsschutz für rechtliche Schritte gegen einen Impfstoffhersteller wegen angeblicher Schäden durch Corona-Impfungen. Der BGH hob das vorherige Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf und verwies den Fall zur erneuten Prüfung zurück.
Sachverhalt und Vorinstanzen
Der Kläger erhielt 2021 drei Corona-Impfungen. Nach eigenen Angaben leidet er seither an einer Autoimmunschwäche, die er auf den Impfstoff zurückführt. Er beabsichtigt, vom Hersteller Schadenersatz zu fordern. Die Rechtsschutzversicherung lehnte die Kostenübernahme ab und verwies auf das positive Nutzen-Risiko-Verhältnis des Impfstoffs, wodurch keine ausreichenden Erfolgsaussichten bestünden.
Das Landgericht Kleve und das Oberlandesgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab. Beide Instanzen folgten der Argumentation der Versicherung und sahen geringe Erfolgsaussichten für rechtliche Schritte gegen den Hersteller.
BGH-Kriterien für Deckungsschutz
Der Bundesgerichtshof stellte zentrale Anforderungen an die Beurteilung von Erfolgsaussichten auf:
- Keine überzogenen Anforderungen an die Erfolgswahrscheinlichkeit
- Hinreichende Aussicht besteht bereits, wenn der Standpunkt des Klägers zumindest vertretbar erscheint
- Möglichkeit einer Beweisführung muss gegeben sein
Weiteres Verfahren
Der BGH verwies darauf, dass bis Juni 2023 keine gerichtlichen Entscheidungen zur Haftung des Herstellers für den verabreichten Impfstoff im konkreten Fall vorlagen. Das Oberlandesgericht muss nun unter Berücksichtigung der BGH-Kriterien erneut prüfen, ob dem Kläger Deckungsschutz zusteht.
Im März desselben Jahres befasste sich der BGH mit einem ähnlichen Fall, in dem ein Kläger nach seiner Impfung auf einem Ohr taub geworden sein soll. Das Gericht entschied, dass umfassende Informationen über Wirkungen und Nebenwirkungen bereitgestellt werden müssen.
