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Die EU-Kommission plant eine Anpassung des europäischen Emissionshandels. Die Anzahl der verfügbaren Zertifikate für den Ausstoß von Kohlendioxid soll langsamer reduziert werden als ursprünglich vorgesehen. Zudem sollen energieintensive Branchen mehr kostenlose Emissionsrechte erhalten. Ziel ist es, Werksschließungen und Produktionsverlagerungen zu verhindern, während gleichzeitig neue Sektoren in das System integriert werden.
Funktionsweise des europäischen Emissionshandelssystems
Das europäische Treibhausgashandelssystem wurde 2005 eingeführt, um Emissionen in energieintensiven Sektoren wie Stromerzeugung und Industrie zu verringern. Laut Umweltbundesamt sanken die europaweiten Emissionen innerhalb des Systems seitdem um etwa 50 Prozent, in Deutschland um rund 47 Prozent. Unternehmen erhalten Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase und können zusätzliche Rechte ersteigern oder handeln. Die Gesamtmenge der Zertifikate nimmt kontinuierlich ab, wodurch ihr Preis steigt und Investitionen in Klimaschutz attraktiver werden sollen.
Energieintensive Industrien wie Chemie- oder Stahlbranche erhalten einen Teil ihrer Zertifikate kostenlos. Diese kostenlosen Zuteilungen sollen schrittweise verringert werden. Nicht genutzte Zertifikate landen in der Marktstabilitätsreserve, die Preisschwankungen abfedern soll.
Geplante Änderungen und Ausweitung des Systems
Die EU-Kommission passt das System an neue wirtschaftliche und geopolitische Rahmenbedingungen sowie an das EU-Klimaziel für 2040 an. Dieses sieht eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent vor. Brennstoffe wie Benzin und Erdgas werden ab 2028 in ein zweites System integriert.
Die Brüsseler Behörde möchte den Emissionshandel auf Luftfahrt- und Seeverkehrssektoren sowie Müllverbrennung ausweiten. Ab 2029 sollen mehr Flüge, die von der EU abgehen und innerhalb eines Radius von 5.000 Kilometern vom Frankfurter Flughafen landen, in das System integriert werden.
Politische Reaktionen auf die Reform
CDU-Politiker Peter Liese bewertet die Pläne positiv für Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung. Er betont, dass der Emissionshandel als weltweit wichtigstes Klimaschutzinstrument bestehen bleibe.
Die Grünen kritisieren die Vorschläge scharf. Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss argumentiert, die Kommission erlaube es der Industrie weiterhin günstig zu verschmutzen, was zu enormer Klimabelastung mit negativen Folgen für künftige Generationen führe.
SPD-Politiker Tiemo Wölken sieht einen entscheidenden Richtungswechsel in der Klima- und Industriepolitik, hält die Vorschläge aber für unzureichend. Er fordert klare Investitionen in Dekarbonisierung statt dauerhafter Subventionierung durch kostenlose Zertifikate. Linda Kalcher von Strategic Perspectives warnt, der Vorschlag stelle einen Nachteil gegenüber chinesischen Firmen dar, die ihre Anteile an sauberen Märkten vergrößern könnten.
Die EU-Staaten und das Europaparlament müssen nun über die Vorschläge beraten. Änderungen können erst umgesetzt werden, wenn beide Seiten Übereinstimmung erzielen.