Die geplante Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Berlin könnte die Finanzierungskosten für Immobilienkredite erhöhen. Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP), warnt vor negativen Folgen für Mieter, Bauherren und Immobilienkäufer. Der VDP vertritt rund 50 Immobilienfinanzierer, darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Sparkassen.
Risiken für Kreditsicherheiten und Finanzierung
Tolckmitt kritisiert den möglichen Wegfall von Grundschulden im Zuge der Vergesellschaftung. Sollten Kreditsicherheiten entfallen, wie es die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ plant, wären Kredite nicht mehr ausreichend abgesichert. Dies würde die Finanzierungskosten nicht nur für Unternehmen, sondern auch für private Haushalte erhöhen.
Banken müssten nach einer solchen Maßnahme ihre Bereitschaft zur Finanzierung von Wohnungsbau grundsätzlich überprüfen. Tolckmitt bezeichnet die Pläne als fatales Signal für den Standort Deutschland, da sie das Vertrauen in das Rechts- und Wirtschaftssystem beeinträchtigen.
Politische Pläne der Berliner Koalition
Laut Sondierungspapier planen Linke, Grüne und SPD in Berlin die Vergesellschaftung privater Wohnungskonzerne ab einer Größe von 10.000 Wohnungen gegen Entschädigung. Die Linke argumentiert, dass landeseigene Wohnungen mit niedrigeren Mieten dämpfend auf den Mietmarkt wirken könnten. Tolckmitt hält dagegen, dass kein zusätzlicher Wohnraum geschaffen werde und private Investoren abgeschreckt würden.
Forderung nach Bundesgesetz
Der VDP-Hauptgeschäftsführer fordert schnelle Schritte für ein Bundesgesetz gegen Enteignungen von privatem Mietwohnraum durch Landesgesetze. Union und SPD im Bund haben sich bereits auf ein solches Vorhaben verständigt, bisher liegt jedoch nur ein Beschluss des Koalitionsausschusses vor.
- Schnellere Klärungen auf bundespolitischer Ebene notwendig
- Jede Verzögerung belastet Deutschlands Image als Investitionsstandort
Tolckmitt warnt, dass bereits die Diskussion über Vergesellschaftung die Finanzierungsbereitschaft der Banken beeinträchtigt und die bestehende Wohnungsnot verschärfen könnte.
