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Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) hat Landwirten nach Ernteausfällen durch anhaltende Trockenheit staatliche Unterstützung zugesagt. Die Hilfe erfolgt nach Vorliegen belastbarer Daten. Über die Landwirtschaftliche Rentenbank wurde bereits ein Sofortprogramm in Höhe von 200 Millionen Euro aufgelegt, das jedoch nicht ausreicht.
Sofortprogramm: 200 Millionen Euro über Rentenbank
Rainer betonte im ZDF-Morgenmagazin, dass ohne verlässliche Daten keine zielgerichtete Hilfe möglich sei. Die Bundesregierung beobachte die Dürrefolgen genau und werde bestmöglich und schnell gezielte Hilfsmaßnahmen anbieten. Das aufgelegte Sofortprogramm über die Landwirtschaftliche Rentenbank deckt die Schäden nach Angaben des Ministers nicht vollständig ab.
Lebensmittelpreise: Keine unmittelbare Verteuerung erwartet
Auf die Frage nach steigenden Preisen für Brot und Fleisch reagierte Rainer zurückhaltend. Er gehe nicht davon aus, dass Lebensmittel sofort teurer würden. Preise hängen nach seinen Worten von zahlreichen Faktoren ab:
- Lieferkettenprobleme
- Transportkosten
- Weitere Marktfaktoren
Agrarsektor im Hitzeaktionsplan berücksichtigen
Zum SPD-Vorschlag eines Hitzeaktionsplans forderte Rainer, die Landwirtschaft nicht zu übersehen. Der Agrarsektor sei am stärksten von Dürreauswirkungen betroffen. Landwirte produzierten täglich hochwertige Lebensmittel und müssten bei solchen Plänen zwingend berücksichtigt werden.
Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe: Entscheidung offen
Zum SPD-Anliegen, Klimaanpassung und Naturschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, äußerte sich Rainer nicht abschließend. Bei der kommenden Kabinettsklausur werde das Thema ausführlich diskutiert.