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Die deutschen Privatbanken fordern eine schnellere und weniger bürokratische Umsetzung neuer EU-Bankenregeln. Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbands, betonte in Frankfurt die Notwendigkeit zügiger Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Banken im globalen Vergleich zu sichern. Hintergrund ist die Sorge, dass Europa gegenüber anderen Wirtschaftsräumen zurückfällt, während diese ihre Vorschriften bereits anpassen.
Verzögerter EU-Gesetzgebungsprozess
Die Europäische Kommission will am 17. Juli ihren Bericht zur Regulierung und Wettbewerbsfähigkeit im Bankensektor vorlegen. Der eigentliche Gesetzgebungsprozess soll jedoch erst im Frühjahr 2027 beginnen. Diese Verzögerung führt nach Ansicht der Bankenverbände dazu, dass die Jahre 2025 und 2026 weitgehend ungenutzt verstreichen, während Wirtschaftsmächte wie die USA oder Großbritannien ihre Regelwerke bereits vereinfachen.
Investitionsbedarf von 1,4 Billionen Euro jährlich
Eine Studie im Auftrag der European Banking Federation beziffert den zusätzlichen Investitionsbedarf Europas auf mittlere Sicht mit rund 1,4 Billionen Euro pro Jahr. Dies sind etwa 600 Milliarden Euro mehr als in einem früheren Bericht des ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit angegeben. Herkenhoff unterstrich, dass Europa starke Banken benötige, um bedeutende Investitionen in Digitalisierung, Energieversorgung und Verteidigung zu finanzieren.
Kritik an europäischer Einlagensicherung
Der Bankenverband äußerte Bedenken gegen eine Verknüpfung des Ziels erhöhter Wettbewerbsfähigkeit mit Themen wie der europäischen Einlagensicherung. Deutsche Finanzinstitute befürchten, Gelder verwenden zu müssen, um Schieflagen von Banken anderer Länder auszugleichen. Die grenzübergreifende Sicherung von Kundengeldern wird seit Jahren kontrovers in Europa diskutiert.